Allgemein

Aktuelle Bußgelder
Die nationalen und europäischen Regelungen für den Datenschutz sind umfassend und unterliegen ständigen Änderungen. Zur Durchsetzung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften können seitens des Gesetzgebers Bußgelder für Verstöße verhängt werden.

Endspurt bis Jahresende - die Standardvertragsklauseln
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer, also NON-EU-Staaten, erfolgt in der Regel auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln (SCCs) nach Art. 46 Abs. 2 lit. c der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Abmahnung wegen Google Fonts
Unter Google Fonts versteht sich ein kosten- und lizenzfreies Schriftartenverzeichnis, welches für jeden frei zugänglich ist. Die zur Verfügung gestellten Schriftarten können als Code-Snipped in eine Website eingebunden oder lokal geladen werden.

EU und USA auf dem Weg zu einem neuen Datenschutzabkommen?
Der Datentransfer zwischen der EU und der USA war bisher durch verschiedenste Hürden gekennzeichnet. Bereits in der Vergangenheit gab es das Abkommen „Privacy Shield“, welches jedoch im Juli 2020 vom Europäischen Gerichtshof verworfen wurde.

In der heutigen digitalisierten Gesellschaft finden sich verschiedenste Fotos und Videos auf der Website eines Unternehmens. Diese dienen in der Regel insbesondere der Präsentation des Unternehmens sowie der Vorstellung der Leistungen. Die Einstellung solcher Aufnahmen beschränkt sich allerdings meist nicht auf Abbildung von Betriebsräumlichkeiten, sondern beinhaltet häufig auch Portrait- oder Gruppenfotos der Mitarbeitenden. Nicht immer beschränken sich solche Portraits auf Führungskräfte.
Google Fonts ist ein beliebtes Verzeichnis von Schriftarten, welches auf Websites importiert werden kann. Dieses wird durch Google LCC gebührenfrei zur Verfügung gestellt. Das Verzeichnis kann auf die eigene Website geladen werden, womit automatisch Zugriff auf die darin enthaltenen Schriftarten gewährt wird.
In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird auch der Umgang mit einer sog. Datenpanne geregelt. Eine Datenpanne ist die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Eine Verletzung von personenbezogenen Daten liegt nach Art. 4 Nr. 12 DSGVO immer dann vor, wenn diese Daten verlorengegangen, vernichtet, verändert oder ohne rechtliche Grundlage offengelegt wurden.
Die Datenschutzgrundverordnung betont die Verantwortlichkeit, welche Unternehmen für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen haben. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist immer nur dann rechtlich zulässig, wenn einer der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO aufgeführten Rechtsgrundlagen erfüllt ist.
3G-Abfrage am Arbeitsplatz
Regelmäßig müssen sich Unternehmen mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschäftigen. Aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Bundesländern können an verschiedenen Betriebsstandorten auch unterschiedliche Regelungen zwingend gelten. Mit dem Wegfall der bundeseinheitlichen 3G-Regelung am Arbeitsplatz verspüren viele Unternehmen eine gewisse Unsicherheit und es stellt sich die Frage, ob die bisherige Regelung...

Neues zur Direktwerbung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 18. Februar 2022 die bereits vor längerer Zeit angekündigte Neufassung der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zur Direktwerbung veröffentlicht. Mit der Orientierungshilfe gibt die DSK Anhaltspunkte für die Auslegung der Anforderungen der DSGVO bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Direktwerbung. Interessant ist die neue Orientierungshilfe für alle Unternehmen und Selbstständige, die selbst Werbung betreiben....

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